Argumente

EU-Unterwerfungsvertrag: «Noch schlimmer für die Schweiz als befürchtet

Dass der Bundesrat den EU-Vertrag geheim hält, ist ein Affront gegen die direkte Demokratie und die Bevölkerung. Zumal gemäss «Blick» EU-Parlamentarier den Vertrag noch vor dem Schweizer Volk lesen konnten. Auf Druck der SVP konnten einzelne Schweizer Parlamentarier Einsicht nehmen. Für die SVP waren Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher und Fraktionspräsident Thomas Aeschi dort. Ihr Fazit: «Der EU-Vertrag ist für die Schweiz noch schlimmer als befürchtet.»

EU-Rahmenvertrag als verkehrspolitisches Risiko

Die Geheimniskrämerei um das neue EU-Rahmenabkommen provoziert Stirnrunzeln. Die Vernehmlassung wird im Juni eröffnet. Die Verträge haben es in sich: Ob die verkehrspolitischen Regelungen, die derzeit in der Schweiz gelten, auch künftig Bestand haben, steht in den Sternen. 

Nichts als Lug und Trug: Die «Schutzklausel» ist vollkommen wertlos

Der EU-Unterwerfungsvertrag wird die Zuwanderung in die Schweiz weiter anheizen. Die sogenannte «Schutzklausel» ist komplett wirkungslos: Das Bundesgericht stellt die Personenfreizügigkeit über Schweizer Recht. Dass der Bundesrat die Schutzklausel trotzdem als Erfolg verkauft, hat nur einen Zweck: Der Schutzklausel-Bschiss soll die Bevölkerung einlullen, damit sie die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP an der Urne ablehnt.